§1 Name, Sitz und Aufbau

  1. Der Verband trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte“. Das Kürzel des Verbandes ist GJBM.
  2. Der Tätigkeitsbereich der Grünen Jugend Berlin-Mitte erstreckt sich auf das Gebiet des Verwaltungsbezirks Mitte der Stadt Berlin. Der Sitz der Geschäftsstelle ist die Malplaquetstraße 7, 13347 Berlin.
  3. Der Verband steht als dessen Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe, ist aber politisch und organisatorisch unabhängig.
  4. Das Einzugsgebiet der GJBM erstreckt sich auf den Landkreis/ das Stadtgebiet Berlin.
  5. Die GJBM ist als eigenständige Basisgruppe Mitglied im Landesverband der GRÜNEN JUGEND Berlin und im Bundesverband der GRÜNEN JUGEND.

§2 Aufgaben

  1. In der GJBM haben sich junge Menschen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam durch Informations- und Bildungsarbeit, durch politische Schulung und direkte Aktionen für die Schaffung eines politischen Forums für junge Menschen in der Stadt Berlin einzusetzen.
  2. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Schaffung einer friedlichen, basisdemokratischen, nachhaltigen, ökologischen, toleranten, gleichberechtigten und sozialen Gesellschaft.
  3. Zur Verwirklichung dieser Ziele streben wir die Vernetzung mit verschiedenen regionalen Jugendverbänden, -gruppen und Initiativen an, die ähnliche Interessen verfolgen.
  4. Gleichberechtigung von FIT*Personen in der Organisation.
  5. Generell leiten sich die Aufgaben aus § 11 (1) der Satzung der Grünen Jugend Berlin ab.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der GJBM kann werden, wer im Einzugsbereich des Verbandes wohnt, das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu den Zielen der GJBM bekennt.
  2. Die Mitgliedschaft wird gegenüber dem Verband beantragt. Der Vorstand kann diese schriftlich begründet zurückweisen
  3. Die Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Austritt, Ausschluss, Wegzug oder Tod.
  4. Der Austritt ist gegenüber der Mitgliederversammlung schriftlich zu erklären.
  5. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen satzungsgemäß festgelegte Beschlüsse verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann auf Antrag von Mitgliedern des Verbandes durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied gegenüber schriftlich zu erklären und kann von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. Näheres zu diesem Absatz regeln Landes – und Bundessatzung.
  6. Fördermitglied der GJBM kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Arbeit des Verbandes unterstützen möchte und einen monatlichen Mindestbeitrag von 1€ zahlt. Fördermitglieder verfügen weder über das aktive noch über das passive Wahlrecht.
  7. Über diese Regelung hinaus wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

§4 Organe

  1. Zu den Organen des Verbandes gehören die Mitgliederversammlung, das Aktiventreffen (AT), Kommissionen und der Koordinierungskreis.

§5 Mitgliederversammlung (MV)

  1. Die MV ist das oberste beschlussfassende Organ der GJBM. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen und tagt öffentlich.
  2. Die MV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und wird vom Vorstand, alternativ von 20 % der Mitglieder einberufen. Es besteht eine Ladungsfrist von 7 Tagen.
  3. Die MV
    1. bestimmt Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Verbandes,
    2. legt den Haushalt fest,
    3. beschließt über eingebrachte Anträge,
    4. wählt und entlastet den Vorstand, nimmt dessen Berichte entgegen,
    5. beschließt und ändert die Satzung und die Geschäftsordnung der MV.
  4. Die Beschlüsse der MV sind zu protokollieren und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
  5. Der Vorschlag der Tagesordnung der MV ist mit der Einladung bekannt und öffentlich zu machen.
  6. Für eine verhältnismäßige Verpflegung während der MV hat der Vorstand Sorge zu tragen.
  7. Der MV steht ein quotiertes Präsidium vor.
  8. Eine Wahl/-Zählkommission ist zu wählen
  9. Bei der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Berlin Mitte sind alle Menschen wahlberechtigt, die sich der Bezirksgruppe zugehörig fühlen. Dies bedeutet, dass die Person die Satzung der GJ Mitte und die Werte und Ziele der GJ Berlin unterstützt.
  10. Die MV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Mitglieder anwesend sind.

§6 Koordinierungskreis

  1. Der ehrenamtlich tätige Koordinierungskreis koordiniert die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV. Er ist verantwortlich für die Organisation der Aktiventreffen und verwaltet die Finanzen der GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte. Außerdem vertritt er die GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte nach außen sowie gegenüber der Grünen Jugend Berlin und der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
  2. Die Amtszeit seiner Mitglieder beträgt ein Jahr.
  3. Der Koordinierungskreis setzt sich aus vier bis sechs Mitgliedern zusammen. Diese müssen sich auf eine/einen Schatzmeister*in einigen.
  4. Alle Koordinierungskreismitglieder sind gleichberechtigt.
  5. Der Koordinierungskreis muss mindestens einmal jährlich einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht, sowie einen gesonderten Finanzbericht, vorlegen.
  6. Der Koordinierungskreis ist quotiert zu besetzen, d.h. mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen F*IT-Personen sein.
  7. Falls keine vier Menschen für den Koordinierungskreis begeistert werden können oder ein quotierter Vorstand nicht zustande kommt, ist kein Koordinierungskreis zu wählen und die Gruppe bleibt ohne Koordinierungskreis bis zur nächsten MV.
  8. Sollten Mitglieder aus dem Koordinierungskreis zurücktreten oder ihres Amtes enthoben werden und die FIT*-Quote dadurch unter 50% fallen, so
    1. ist die Position bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung neu zu wählen oder
    2. eine nicht-FIT*-Person tritt freiwillig zurück, solange die Mindestanzahl von vier Mitgliedern danach noch gegeben ist

§7 Allgemeine Bestimmungen

  1. Wahlen sind immer geheim durchzuführen. Abstimmungen sind im Allgemeinen offen durchzuführen. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes wird eine Abstimmung geheim durchgeführt.
  2. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn der Satzungsänderungsantrag auf der Tagesordnung der MV
    mindestens eine Woche vor der Versammlung veröffentlicht wurde.
  3. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Das Restvermögen fällt, sofern von der Versammlung nicht anders beschlossen, der GRÜNEN JUGEND Berlin zu.
  4. Termine, Tagesordnungen und Protokolle werden über ein in gemeinsamer Abstimmung der Mitglieder genutzten Kommunikationskanal und auf den regelmäßigen Treffen ausgetauscht

§8 Aktiventreffen

  1. Das Aktiventreffen ist die mindestens monatlich stattfindende Versammlung der aktiven Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder.
  2. Planung, Organisation und Einladung zum Aktiventreffen erfolgen durch den Vorstand. Bei der Planung sowie Organisation sind unsere Frauen-Inter-Trans*-
    Statute zu beachten, sowie dass §2 nicht zuwider gehandelt werden darf.
  3. Stimmberechtigt sind anwesende Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung des 28. Lebensjahres.
  4. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig:
    1. sobald mindestens 5 stimmberechtigte Personen anwesend sind oder
    2. die drei vorangegangenen Aktiventreffen nicht nach 4.1 beschlussfähig waren.
  5. Das Aktiventreffen
    1. beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten,
    2. kontrolliert und beauftragt den Vorstand,
    3. trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei,
  6. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der Mitgliederversammlung widersprechen.
  7. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.
  8. Redeliste:
    1. Bei Wortbeiträgen wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der, unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, mindestens jeder zweite Beitrag einer FIT*-Person zu erteilen ist.
    2. Wenn sich nicht genügend FIT*-Personen für eine quotierte Liste melden, so kann ein FIT*-Quorum ausgerufen werden. Bei diesem stimmen die anwesenden FIT*-Personen über die Schließung der Redeliste ab. Diese Abstimmung kann pro TOP min 1-Mal erfolgen.

§9 Kommissionen

Eine Kommission ist eine mit der Bearbeitung eines bestimmten Sachthemas bzw. Aufgabenbereiches beauftragte Gruppe. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt – kann im Ausnahmefall aber durch die Kommissionsverantwortlichen begrenzt werden. Mit endgültiger Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Kommission aufgelöst. Bildung und Auflösung der Kommissionen erfolgen durch das Aktiventreffen. Es wird eine vom AT bestimmte Anzahl an Personen bestimmt, die die Verantwortung tragen bzw. den Hut aufhaben. Die Kommissionsverantwortlichen sind dem Aktiventreffen sowie dem Koordinierungskreis Rechenschaft schuldig. Die Kommissionsverantwortlichen können einstimmig mit sofortiger Wirkung durch den Koordinierungskreis oder durch eine einfache Mehrheit eines Aktiventreffens des Amtes enthoben werden. Die Kommissionsverantwortlichen sind dem F*IT Statut gemäß zu wählen.

§10 Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte

Das Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin Mitte leitet sich aus dem Frauen-Inter-Trans*statut der GRÜNEN JUGEND Berlin ab. Es ist inhaltlich gleich und an entsprechenden Stellen an die Struktur einer Basisgruppe anzupassen.

Die GRÜNE JUGEND Berlin-Mitte strebt an, alle Veranstaltungen divers zu gestalten. Dies bedeutet, dass als Referent*innen immer FIT*-Personen und marginalisierte Personen bevorzugt werden. Bei allen Veranstaltungen mit mehr als einer Referent*in muss eine Quotierung von mindestens 50 % FIT*-Personen eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kann die Veranstaltung nicht stattfinden. Bei Podiumsdiskussionen und ähnlichen Veranstaltungen werden Expert*innen und moderierende Personen getrennt quotiert. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass höchstens zwei cis männliche externe Referierende aufeinander folgend zu Aktiventreffen eingeladen werden dürfen und mindestens 50 % aller in einem Quartal zu Aktiventreffen eingeladener Referierender FIT*-Personen sind.